Pressemitteilung

Evangelische Kirchen können Etatkürzungen nicht auffangen

Gespräch zwischen Land und Kirchen:

  • 7.10.2002


Die Löcher, die durch die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt 2003 in der Finanzierung sozialer Arbeit entstehen, können die Kirchen nicht stopfen. Das haben Vertreter der drei evangelischen Landeskirchen in NRW bei einem Gespräch mit dem Leiter der Staatskanzlei, Staatssekretär Adamowitsch, unterstrichen.


Im Mittelpunkt des Treffens in Düsseldorf standen die beabsichtigten Kürzungen bei den Förderprogrammen des Landes in Höhe von insgesamt 470 Millionen Euro.


Nach Auffassung der Landesregierung sind diese Kürzungen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes unumgänglich. Die Kirchenvertreter haben darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten Einsparungen erhebliche Einschnitte in vielen gesellschaftlichen Bereichen mit sich bringen. Auch die soziale Arbeit der Kirchen wäre von den Kürzungen in erheblichem Maße betroffen. Der kirchliche Eigenanteil bei der Erfüllung solcher Aufgaben beträgt im Durchschnitt 25 bis 30 Prozent. Damit, so die Kirchenvertreter, sind die finanziellen Ressourcen der Kirchen ausgereizt. Ein Ausfall staatlicher Mittel kann nicht durch kirchliche Mittel ersetzt werden. Dies gilt besonders für den Unterhalt einer flächendeckenden Struktur für soziale Hilfsmaßnahmen. Die Flutkatastrophe dieses Sommers hat deutlich gezeigt, dass solche Strukturen nicht erst im Bedarfsfall hergestellt werden können. Der Chef der Staatskanzlei bekräftigte, dass die Landesregierung die subsidiären Strukturen der Freien Wohlfahrtspflege erhalten will.


Beide Seiten verabredeten regelmäßige Gespräche, in den künftig die Konsequenzen der Etatplanungen für die sozialen Hilfsangebote konkret und zeitnah erörtert werden sollen.