Die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen gibt weiterhin Anlass, genauer hinzusehen. Das stellt das „Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen (FFiNW)“ in seiner aktuellen Bilanz fest – ein Trend, den das Forum bereits vor zwei Jahren kritisiert hat. Heute wird zunehmend schneller und häufiger abgeschoben, auch in Härtefällen wie z.B. bei bestehenden Krankheitsbildern. Erforderlich ist lediglich eine bescheinigte Reisefähigkeit. Eine seit langem vorhandene „Checkliste“, die humanitäre Standards festlegt, wird in den Ausländerbehörden oft nicht umgesetzt. Ebenso fehlt das „Monitoring“, d.h. die Begleitung der abgeschobenen Menschen in ihren Heimatländern.
Die Bilanz des „Forums Flughäfen in NRW (FFiNW)“ möchten wir Ihnen in einem
Pressegespräch
am Dienstag, 14. August 2007, 10.30 Uhr
im FilmFunkFernsehzentrum (FFFZ) der Evangelischen Kirche im Rheinland
Kaiserswerther Straße 450, 40474 Düsseldorf.
vorstellen. Ihre Gesprächspartner werden sein:
Jörn-Erik Gutheil, Landeskirchenrat und Ausländerdezernent der Evangelischen Kirche im Rheinland,
Gisela Marggraf, Leitende Ministerialrätin Innenministerium NRW,
Michael Schuol, Polizeioberrat und Leiter der Bundespolizeiinspektion Flughafen in Düsseldorf,
Joachim Vorneweg, Diplom-Tropentechnologe und Diplom-Ingenieur für Holztechnik, seit April 2007 Abschiebungsbeobachter des FFiNW,
Wenn Ausländer, Flüchtlinge oder Asylsuchende nicht länger bleiben dürfen, heißt die letzte Station „Abschiebung“. Die „zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erfolgt, wenn die Betreffenden ihrer Pflicht zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen – keine leichte Situation. Das „Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen (FFiNW)“ gibt es auf Betreiben der Evangelischen Kirche im Rheinland, ihrer Diakonie und verschiedener NGO’s seit sieben Jahren in Nordrhein-Westfalen. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Abschiebungspraxis in NRW zu beobachten und für mehr Transparenz und Sachverhaltsaufklärung zu sorgen. Das Gremium ist besetzt mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche, von amnesty international, des Arbeitskreises Asyl NRW e.V., der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, PRO ASYL, dem UNHCR, der Bundespolizei, des NRW-Innenministeriums, der Bezirksregierung und der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf.
Auf Initiative des Forums wurde die aus Landesmitteln finanzierte Stelle eines unabhängigen Beobachters eingerichtet, der ungehinderten Zugang zum gesamten Bereich der Abschiebungen in NRW hat, insbesondere auf dem Düsseldorfer Flughafen. Hier werden die meisten Sammelabschiebungen und Einzelabschie-bungen durchgeführt. Der Abschiebungsbeobachter Joachim Vorneweg ist der bisher erste in Deutschland und in Europa. Er ist bei Abschiebungen dabei und meldet dem FFiNW zurück, wenn aus seiner Sicht Standards verletzt werden. Eine zweite Stelle für Abschiebungsbeobachtung wurde im Mai letzten Jahres auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt eingerichtet.
Eine besondere Problematik in der Abschiebungspraxis entwickelt sich zurzeit in Verantwortung der EU-Grenzagentur FRONTEK durch so genannte „Euro-Charter“. Der erste dieser auf europäischer Ebene organisierten Flüge fand ab Hamburg statt und wurde heftig kritisiert. Auch vom Rhein-Ruhr-Flughafen Düsseldorf starten „Euro-Charter“, bisher waren es zwei. Auch dazu wird im Pressegespräch Stellung bezogen.
