Pressemitteilung

Kirche, Kopftuch und scharfe Kritik an Kürzungen in den Länderhaushalten

Erster Bericht von Präses Nikolaus Schneider vor der Landessynode:

  • Nr. Achtung, Sperrfrist: Heute, 12. Januar 2004, 13 Uhr!
  • 12.1.2004
  • 9074 Zeichen

Als „zu simpel“ hat Präses Nikolaus Schneider eine mögliche laizistische Lösung im so genannten Kopftuchstreit abgelehnt. Religiöse Symbole dürften nicht aus dem öffentlichen Raum verbannt werden, sagte Schneider heute vormittag in seinem Präses-Bericht an die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), die noch bis zum Freitag in Bad Neuenahr tagt. „Authentische religiöse Identität“ stehe allen Menschen zu und müsse auch in der Schule gelebt werden dürfen. Er halte das Kopftuch zwar nicht generell für das Zeichen eines fundamentalistisch orientierten Islams, so der Präses, sondern als individuelles religiöses Zeichen. Zudem sehe er das Kopftuch aber auch als Zeichen der Diskriminierung von Frauen.


NRW-Kürzungen bei Bildung und Erziehung inakzeptabel


Kritisch befasste sich der Präses in seinem „Bericht über die für die Kirche bedeutsamen Ereignisse“ mit Landeskürzungen bei Erziehung und Bildung. „Wir können nicht akzeptieren, dass wir als Partner gesucht werden und wenn es wirklich ernst wird, links liegen gelassen werden“, sagte Schneider in seinem ersten Präses-Bericht nach seinem Amtsantritt im April. Mit dem geplanten Doppelhaushalt 2004/2005 des Landes Nordrhein-Westfalen, wo zwei Drittel der rheinischen Kirchenmitglieder leben, bürde die rot-grüne Regierung den kirchlichen Schulträgern mehr Eigenleistungen auf. Dabei nehme die Kirche mit ihren Schulen öffentliche Aufgaben wahr. Insbesondere erspare sie dem Staat Aufgaben der Schulaufsicht und Verwaltung sowie „enorme Leistungen für den Erhalt der Gebäude“.


Auch auf die von Kürzungen bedrohten Kindertageseinrichtungen und Jugendarbeit kam der Präses zu sprechen. Zwar habe er „Verständnis“ für die „Dramatik der öffentlichen Finanzen“. Aber die Kürzungen ließen Co-Finanzierungen wegbrechen. „Ärgerlich“ sei, wenn die Kirche als Subventionsempfängerin hingestellt werde. Ihr „enormer finanzieller und ideeller Beitrag zur Sicherstellung gesellschaftlich notwendiger Arbeit dürfe nicht „unterschlagen“ werden.


Arbeits-, Gesundheits- und Rentenpolitik ja – aber ohne Machttaktik


Schneider beklagte auch die 4,35 Millionen Arbeitslosen. Im Blick auf Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik sagte der Präses, er sei überzeugt, dass den meisten Bürgerinnen und Bürgern einleuchtet, dass „spürbare Veränderungen“ nötig sind. Zugleich warnte er vor „akademischer oder rein machttaktischer Behandlung“ der Probleme ebenso wie vor „zum Teil auch noch unfachmännischem Abdichten einzelner Finanzlöcher“. Schneider forderte „Konzepte zumindest mittelfristiger Dauer“, die den Menschen Perspektiven geben.


Die Aktion „7 x 7 – Kirche für Ausbildung“ war erfolgreich


Gerade um Perspektiven ging es bei der Aktion, auf die der Präses in seinem Bericht auch zu sprechen kam: „7 x 7 – Kirche für Ausbildung“. Nicht nur die ursprünglich geplanten 49, sondern sogar 70 zusätzliche Lehrstellen für Jugendliche hat diese Initiative der rheinischen Kirche gebracht. 500.000 Euro hatte die EKiR für je sieben Ausbildungsplätze in sieben besonders betroffenen Regionen der rheinischen Kirche bereitgestellt.


Für einen ausdrücklichen Gottesbezug in der EU-Verfassung


Zu den weiteren „für die Kirche bedeutsamen Ereignissen“, zu denen der Präses Stellung bezog, gehörte die Debatte um die Verfassung der Europäischen Union (EU). „Ich plädiere für einen expliziten Gottesbezug“, sagte Schneider. Es dürfe nur „keinen christlichen Alleinvertretungsanspruch“ geben, da die europäische Kultur „wesentliche Impulse“ auch von Judentum und Islam empfangen habe.


Auch nach dem Irak-Krieg gegen Gewaltanwendung


„Wir bleiben dabei: Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, sagte der Präses. Der Aufruf der vorigen Synode „Aufstehen für Frieden und Gerechtigkeit“ mit einem klaren Nein zum Krieg gegen den Irak, die dazugehörige Öffentlichkeitsaktion sowie der zentrale Gottesdienst in Düsseldorf seien „stark beachtet“ worden. Leider werde Krieg aber weiterhin als Mittel der Politik akzeptiert. Staatliche Gewalt werde ohne Untersuchung und Gerichtsverfahren zur Tötung von  z. B. des Terrorismus beschuldigten Menschen eingesetzt. Das sei ein „eminenter zivilisatorischer Rückschritt“. Probleme müssten durch Weiterentwicklung von Rechtsordnungen gelöst werden – nicht durch Gewaltanwendung.


1904 bis 1908: Erster Völkermord des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia


Auf den Tag genau nahm Präses Schneider zum Beginn des bewaffneten Widerstands der Herero gegen die einstige deutsche Kolonialmacht im heutigen Namibia vor 100 Jahren Stellung. Schuldig durch Schweigen – so kritisierte der Präses die Rolle der Missionare der Rheinischen Missionsgesellschaft, der Vorgängerorganisation der heutigen Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Die Herero hatten sich gegen Zwangsherrschaft und „raffgierige Kreditpraxis der deutschen Händler“ in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika gewandt. Ihrem Widerstand schlossen sich die Nama und Damara an. Mit einem Vernichtungskrieg, dem ersten Völkermords des 20. Jahrhunderts, antwortete das deutsche Reich auf den antikolonialen Widerstand. Von rund 80.000 Herero überlebten nur 15.130, von 20.000 Nama nur 9.780. Auch 13.000 von 30.000 Damara wurden getötet.


Ökumenischer Kirchentag mit großer Begeisterung


Ein „besonders bewegendes Ereignis“ sei der erste Ökumenische Kirchentag in Berlin gewesen. Die „Konzentration und Begeisterung“, mit denen gesungen, gebetet und diskutiert wurde, seien beeindruckend gewesen. Gerade auch katholische Teilnehmende hätten sich sehr für das Thema gemeinsames Abendmahl interessiert. Das gemeinsame Mahl entspreche dem Bedürfnis vieler Christinnen und Christen, werde auch vielerorts vollzogen. Gerade deshalb seien die Disziplinarmaßnahmen „irritierend“. Dass der Vollzug kirchlicher Gemeinschaft bestraft wird, nannte Präses Schneider eine „schwierige Erfahrung“.


Umstrukturierung: Fülle auch mit geringeren materiellen Mitteln möglich


Zu Beginn seines Berichts hatte Präses Schneider zunächst einmal die rheinische Kirche im Blick. Die EKiR müsse sich angesichts von stagnierendem Wirtschaftswachstum, hoher Arbeitslosigkeit und Überalterung der Bevölkerung aufs „Schrumpfen“ einstellen. Allerdings seien „Fülle und Gelingen“ auch mit geringeren materiellen Mitteln möglich, sagte Nikolaus Schneider.


Unter den von der Umstrukturierung der landeskirchlichen Aufgaben der EKiR durch die Landessynode 2003 betroffenen Einrichtungen ging Schneider auf den Abschied des Predigerseminars von Bad Kreuznach ein. Er schilderte nicht nur die Fusion mit dem Reformierten Seminar in Wuppertal zum neuen gemeinsamen „Seminar für pastorale Aus- und Fortbildung Wuppertal“, sondern auch den „zukunftssichernden Prozess“ Richtung eines Theologischen Aus- und Fortbildungszentrums auf dem „Heiligen Berg“ in Wuppertal. Dort sind bereits die Kirchliche Hochschule und die VEM ansässig. Neu kommen dorthin das Pastoralkolleg (bisher Rengsdorf), das Amt für Gemeindeentwicklung und Missionarische Dienste (GMD), die Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung (GO) sowie die Arbeitsstelle Gottesdienst und Kindergottesdienst (bisher Düsseldorf).


Mit 241 derzeitigen rheinischen Theologiestudierenden gebe es 70 weniger als im Vorjahr, sagte der Präses. Obwohl die Versorgung der Gemeinden derzeit gesichert sei, habe das Ausbildungsdezernat, wie von der Synode 2003 gewünscht, Werbemaßnahmen für das Theologiestudium gestartet.


Auch über die „guten Erfolge“ der noch jungen Eintrittsstellen berichtete Schneider. Die Resonanz – z. B. ein Eintritt an jedem zweiten Öffnungstag in Bonn – fordere geradezu zur Eröffnung weiterer Eintrittsstellen heraus. Bislang gibt es in der EKiR zehn Eintrittsstellen.


„Himmel und Erde werden vergehen; meine Worte aber werden nicht vergehen.“ Dieser Satz aus dem Markus-Evangelium (Kapitel 13, Vers 31), zugleich Jahreslosung 2004, stellte Präses Schneider über seinen Bericht an die Landessynode. „Man könnte meinen, Jesus stelle die Vorstellungen von Beständigkeit auf den Kopf“, meinte der Präses. Den Grundfesten Himmel und Erde stelle er Flüchtiges – nämlich Worte – gegenüber. Doch Gottes Wort habe Himmel und Erde erschaffen, und es wurde in Jesus von Nazareth Fleisch, erklärte Schneider.


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Den Präsesbericht (Wortlaut) finden Sie im Internet unter: www.ekir.de/landessynode