Pressemitteilung

Synode protestiert gegen Kürzungspläne im NRW-Haushalt

Soziale Infrastruktur massiv gefährdet:

  • 16.1.2004


In den geplanten Kürzungen des Landes Nordrhein-Westfalen der Sozial- und Jugendhaushalte sieht die Evangelische Kirche im Rheinland „eine massive Gefährdung der sozialen Infrastruktur“. Eingespart werde insbesondere im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder, der Jugendarbeit, der Weiterbildung und der Ersatzschulen. Die Kürzungen stünden „in unübersehbarem Widerspruch“ zu den vom Land NRW selbst festgelegten Schwerpunkten im Bildungsbereich, heißt es in dem Beschluss, der am Freitagvormittag auf Antrag von vier Kreissynoden gefasst wurde.


Mit Nachdruck wies die Synode darauf hin, dass sie im Rahmen des verfassungs-rechtlich verankerten Subsidiaritätsprinzips gesellschaftliche Verantwortung übernehme, sich an der Planung, Gestaltung und Durchführung gesellschaftlicher Aufgaben beteilige und neben „erwerbsfreier Zivilarbeit“ (Ehrenamt) in erheblichem Umfang Kirchensteuermittel einsetze. „Darin ist die Evangelische Kirche im Rheinland ein verlässlicher Partner und erwartet dies ebenso von ihrem staatlichen Gegenüber“, unterstrich die Synode. Für notwendige Veränderungsprozesse und Reformen in Solidarität und Gerechtigkeit sei die Evangelische Kirche im Rheinland offen. Sie erwarte, an den Prozessen „angemessen beteiligt zu werden“.


 


Der Wortlaut des Beschlusses ist im Internet unter www.ekir.de/landessynode (Rubrik Dokumente/Beschlüsse) abrufbar.