Abschiebung aus NRW

Das Vorgehen ist neuerdings restriktiver

Gehäufte Härten: Die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) kritisiert die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Ursachen seien das neue Zuwanderungsgesetz, die restriktive Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster und die Erlasslage.

Politologe und Abschiebungsbeobachter am Flughafen Düsseldorf: Uli Sextro. Politologe und Abschiebungsbeobachter am Flughafen Düsseldorf: Uli Sextro.

"Positiv" bewertet Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil die in Europa einzigartige, nunmehr vier Jahre bestehende Abschiebungsbeobachtungsstelle im Flughafen Düsseldorf. Die Stelle sei an jedem Flughafen zwingend notwendig, so der für Ausländerarbeit zuständige Theologe.

Lob auch von Seiten der Bundespolizei: Die Abschiebebeobachtung sei hervorragend und absolut gewinnbringend, so Klaus Wirschke, Erster Polizeihauptkommissar und stellvertretender Leiter der Bundespolizeiinspektion Flughafen Düsseldorf.

"Deutliche Verschärfungen" gebe es allerdings in der Abschiebungspraxis, kritisierte Gutheil bei der Pressekonferenz zur Jahresbilanz 2004/2005 der Abschiebungsbeobachtungsstelle im Flughafen Düsseldorf. Gutheil ist auch Moderator des Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, das die Abschiebungsbeobachtungsstelle ins Leben rief.

Abschiebungen "um jeden Preis"

Nachdem das Zuwanderungsgesetz die so genannte Ermessensduldung abgeschafft habe, schienen jetzt manchmal Abschiebungen "um jeden Preis" durchgesetzt zu werden. Auch sehe es so aus, als würden gesundheitliche Begutachtungen von Ausreisepflichtigen "so lange betrieben, bis die ärztliche Flugreisefähigkeit vorliegt". Bis die Betroffenen "gesund geschrieben sind", wie Abschiebebeobachter Uli Sextro schärfer formuliert.

Der Theologe kritisierte auch die Erlasslage in NRW, die "starke Interpretationsmöglichkeiten" eröffne. Skeptisch äußerte sich Gutheil im Blick auf die angemahnte Altfallregelung für über lange Jahre geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Die neue NRW-Landesregierung habe das Thema nun für die Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember angemeldet.

Europaweite Sammelabschiebungen

Ab nächstem Jahr sei mit gemeinsamen, europaweiten Abschiebungen zu rechnen, als Signal gegen irreguläre Migration, berichtete Sextro. Die europaweiten Sammelabschiebungen seien nicht verhinderbar. Aber es solle wenigstens gemeinsame Standards geben, forderte der Politologe. Sextro wird zum Jahreswechsel den Dienst quittieren, eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger werde bereits gesucht, so Gutheil.

Im Jahr 2004 wurden vom Flughafen Düsseldorf aus genau 4225 Menschen abgeschoben. Bundesweit wurden rund 22.000 Menschen auf dem Luftweg abgeschoben.

 

 

 

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Hinweis: Dies ist ein archivierter Beitrag vom Mittwoch, 9. November 2005. Die letzte Aktualierung erfolgte am Mittwoch, 9. November 2005. Grundsätzlich verändern wir Achivbeiträge nicht, ggf. sind einzelne Informationen und Links veraltet.

 



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