Pressemitteilung

Vor 170 Jahren legte der Landtag den Grundstein zur Emanzipation der Juden

Feierstunde auf Einladung von NRW-Landtagspräsidentin Gödecke

  • Nr. 114/2013
  • 4.7.2013
  • 4924 Zeichen

Mit einer Feierstunde hat der nordrhein-westfälische Landtag am Abend in Düsseldorf der Emanzipation der Juden im Rheinland gedacht. Vor 170 Jahren, am 13. Juli 1843, sprach sich der Rheinische Provinziallandtag als erster aller acht preußischen Landtage und damit als erstes deutsches Parlament überhaupt mit 54 gegen 19 Stimmen für die volle Gleichstellung der Juden aus und erklärte, dass die „uralte Mutter der Freiheit […] in unsern Tagen den Kindern Israels Huld und Liebe und Freiheit spenden wolle.“ Damit legte das Düsseldorfer Parlament die Grundlage für eine deutliche Erweiterung der Rechte, die Jüdinnen und Juden in Preußen zugestanden wurden.

Am 23. Juli 1847 schließlich verabschiedete der preußische Landtag unter der parlamentarischen Vorarbeit der Rheinischen Provinziallandtage das Gesetz „die Verhältnisse der Juden betreffend“ und vereinheitlichte die einschlägige Gesetzgebung in Preußen. Das Gesetz entsprach dem Wunsch der rheinischen Abgeordneten: Es gewährte den Juden die Freizügigkeit sowie das passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Obwohl ihnen staatliche Funktionen, ständische Rechte und die akademische Laufbahn an philosophischen Fakultäten weiterhin versagt blieben, war das Gesetz, das nun für das ganze Königreich zur Geltung kam, ein riesiger Schritt. Endlich wurden jüdische Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Sie gaben sich feste Statuten, in denen festgelegt wurde, wie der Vorstand zu wählen, wie die Steuerlast zu verteilen und die Gemeindearbeit zu finanzieren sei.

Vom Rand in die Mitte der Gesellschaft

„Auch wenn der Beschluss des Rheinischen Provinziallandtags vor 170 Jahren der Regierung in Berlin lediglich als Petition zur Kenntnisnahme gebracht werden durfte, trug dieser doch dazu bei, dass die Juden vom Rand der christlichen Mehrheitsgesellschaft, wo sie bislang eine rechtlich, religiös und sozial diskriminierte Minderheit waren, in die Mitte der Gesellschaft rücken konnten – durchaus ein Beispiel christlich motivierter Toleranz“, sagte Landtagspräsidentin Carina Gödecke zu Beginn der Feierstunde im Plenarsaal des NRW-Landtags.

Gemeinsam mit dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Manfred Rekowski und dem Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden Nordrhein Oded Horowitz hatte sie zu der Veranstaltung in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung eingeladen.

„Ohne dass die christlichen Kirchen alleiniges Urheberrecht für diesen Akt der Toleranz beanspruchen können, so ist doch festzuhalten, für viele der damaligen Entscheidungsträger waren der christliche Glaube, die Nächstenliebe und die allen Menschen eigene Gottesebenbildlichkeit, wichtige Motive für ihr Abstimmungsverhalten“, so der rheinische Präses Manfred Rekowski. Allerdings sei in den Reden der damaligen Befürworter „auch eine gewisse Gefühlsgemengelage zwischen Herablassung, tief gefühltem Mitleid und wirklicher Akzeptanz spürbar. Eine differenzierte Sicht auf die Vorstellung einer allein seligmachenden Wahrheit ist der erste Schritt zu einem Dialog auf Augenhöhe. Völlig erreicht ist er allerdings bis heute noch nicht.“

Die Erinnerung an die Judenemanzipation im Rheinland durch die Evangelische Kirche im Rheinland und den Landesverband der jüdischen Gemeinde Nordrhein „macht Mut zur Intensivierung der Ökumene durch einen gut funktionierenden interreligiösen Dialog von Christen und Juden. Die heutige Veranstaltung ist dazu ein wunderbarer Beleg“, so Landtagspräsidentin Carina Gödecke.

Was bedeutet Religion in einer sich zunehmend säkular verstehenden Welt?

Schauspielerin Ingeborg Wolff und ihre Kollegen Bernd Kuschmann und Philipp Schepmann lasen Auszüge aus den Redebeiträgen der historischen Landtagsdebatte sowie aus den Dankadressen der jüdischen Gemeinden. Die Reden der Abgeordneten von damals lenkten nach Einschätzung von Präses Rekowski den Blick auch auf andere Themen, „die wir heute als Christen und Juden und auch als Muslime miteinander und mit den Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu diskutieren haben: Was bedeutet Religion überhaupt in einer sich zunehmend als säkular verstehenden Welt? Wie können wir religiöse Bedürfnisse und Selbstverständlichkeiten in aller Verschiedenheit der Bekenntnisse in Frieden leben? Was bedeutet ,Religionsfreiheit’ – Freiheit der Religionen oder schon ,Freiheit von der Religion’?“ Deswegen sei es gut, dass diese Feierstunde im Rahmen des Themenjahres „Reformation und Toleranz“ als Teil der Reformationsdekade stattfinde.