„Es ist positiv, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen inzwischen verstanden hat, dass es bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen mit der geplanten Kindpauschale nicht geht, aber ansonsten lassen die Äußerungen ihres Generalsekretärs Sachkenntnis vermissen.“ So reagiert Oberkirchenrat Klaus Eberl auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretärs Lindner zu erforderlichen Nachbesserungen beim geplanten Kinderbildungsgesetz (KiBiz). „Offenbar geht der FDP-Mann von völlig falschen Voraussetzungen aus“, sagt Eberl, der als hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland auch Leiter der Abteilung Erziehung und Bildung im Landeskirchenamt ist.
„Die evangelischen Kirchen in NRW beteiligen sich jedes Jahr mit rund 100 Millionen Euro aus Kirchensteuermitteln am Betrieb von Kindertageseinrichtungen, weil wir diese Aufgabe für gesellschaftlich wichtig und zukunftsweisend halten. Auf diese Weise subventionieren wir faktisch eine staatliche Pflichtaufgabe aus unseren eigenen Einnahmen“, erläutert Oberkirchenrat Eberl: „Nicht der Staat subventioniert die Kirche, sondern wir entlasten den Staat durch unseren Beitrag – und das, obwohl durch zahlreiche Veränderungen im Steuerrecht in den vergangenen Jahren staatlicherseits die Kirchensteuereinnahmen immer weiter beschnitten wurden. Viele Kirchengemeinden, die mit hohen Eigenmitteln, Engagement und Sachkenntnis ihre Kindertageseinrichtungen betreiben, befinden sich ohne Verbesserung der Kita-Rahmenbedingungen finanziell am Abgrund. Wenn Generalsekretär Lindner nun so tut, als diene die bisher geplante Entlastung der Kirchen bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen durch das Land der Konsolidierung kirchlicher Haushalte, dann spricht das nicht gerade für Sachkenntnis.“
Der Oberkirchenrat merkt zu einer weiteren Forderung der FDP an, dass gerade die Kirchen sich für eine verbindliche Beschreibung von Qualitätsstandards im KiBiz eingesetzt haben: „Die kirchlichen Träger haben bisher in vorbildlicher Weise zur Qualitätsentwicklung beigetragen.“
