Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat seine Forderung nach einem Entschuldungskonzept für Kommunen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, erneuert. „Städte und Gemeinden, die das aus eigener Kraft nicht schaffen, brauchen Unterstützung von Bund und Land. Das ist eine dringende Gestaltungsaufgabe für die Politik“, sagte Schneider nach einem Gespräch mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung. Von Oberbürgermeister Jung (CDU) und dem Stadtkämmerer, Dr. Johannes Slawig, hatte sich Schneider am Beispiel Wuppertals über die Auswirkungen der Finanzprobleme, die viele Kommunen im Bereich der rheinischen Kirche plagen, informieren lassen.
Bei der Frage nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen geht es nach Einschätzung des obersten Repräsentanten der zweitgrößten EKD-Gliedkirche nicht nur um einen Interessens- und Verteilungskonflikt zwischen Bund, Land und Kommunen. Hier stünden grundsätzliche gesellschaftspolitische Fragen auf der Tagesordnung. „Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat vor Ort sehr konkret in seinen ausgleichenden, fördernden und sozialen Funktionen. Wenn er dies nicht mehr kann, droht ein massiver Vertrauensverlust“, sagte Nikolaus Schneider nach dem Gespräch. Wenn der Staat in den verschuldeten Kommunen faktisch handlungsunfähig werde, dann berge dies erheblichen sozialen Sprengstoff.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion um die angestrebte Steuerreform warb Präses Schneider nachdrücklich dafür, die Erhebung von Steuern nicht als „legalisiertes Raubrittertum“ zu diffamieren: „Die Erhebung von Steuern ermöglicht es dem Staat in Aufgaben zu investieren, die für das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig sind. Wer Steuern zahlt, lässt sein Geld für andere arbeiten – und am Ende auch für sich selbst.“
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung hatte in dem Gespräch mit Präses Schneider noch einmal betont, dass die Unterfinanzierung zahlreicher Kommunen im Land zu unterschiedlichen Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger führe. „Wenn wir in Wuppertal die Kindergartenbeiträge erhöhen müssen, während in Nachbarkommunen der kostenlose Kita-Platz diskutiert wird, ist dies den Menschen nicht mehr zu vermitteln“, erklärte Jung. „Unsere eigenen Sparbemühungen gehen bis an die Grenze des Verantwortbaren! Trotzdem werden wir die drohende Überschuldung ohne Hilfen von Bund und Land nicht abwenden können.“
