Die Hauptversammlung des Reformierten Bundes fand in der Stadtkirche Moers statt. Foto: Georg Rieger

Rechtsstaatliche Mittel auch in Terrorzeiten

Das erklärte der Theologe bei der Vorstellung einer friedenspolitischen Erklärung am Samstag in Moers auf der Hauptversammlung des Reformierten Bundes. Der sogenannte Zwischenruf trägt den Titel "Die Welt, unsere Angst und der Gott des Friedens".

Zugleich warnte der kirchliche Dachverband vor "populistischen Heilsversprechen und nationalen Drohgebärden". Der Terrorismus in Europa sei auch im Zusammenhang der gescheiterten Militäreinsätze zu sehen, heißt es in der Erklärung. Daher sei ursachenorientierte Gewaltprävention militärischen Maßnahmen vorzuziehen, um einen weiteren Gewaltexzess zu unterbinden.

Konflikte zivil lösen

Neben der Forderung nach zivilen Konfliktlösungen und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien gebundenen rechtsstaatlichen Mitteln warnte der Reformierte Bund vor Populismus und Nationalismus. In Europa und weltweit werde ein zunehmender demagogischer Populismus wirksam, heißt es mit Blick auf den Umbau der Türkei zum Präsidialsystem, die Staatskrise in Polen und rechtspopulistische Wahlerfolge etwa in Ungarn, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland oder Schweden.

Die verheerenden Auswirkungen eines demagogischen Populismus zeigt dem kirchlichen Dachverband zufolge besonders der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen. Die neue Regierung ignoriere demokratische Grundwerte wie Gewaltenteilung, Folterverbot sowie Presse- und Religionsfreiheit und setze auf Protektionismus und Markt-Abschottung.

Atomwaffenverbot unterzeichnen

Mit Blick auf das Gefahrenpotential von Atomwaffen forderte der Reformierte Bund die Bundesregierung auf, den völkerrechtlich verbindlichen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Deutschland gehöre zu den 29 Nato-Ländern, die dies bislang nicht getan hätten.

Engels sieht den elfseitigen Zwischenruf als "Selbstvergewisserung" mit später folgenden Handlungsanleitungen für die Gemeinden. Der Reformierte Bund hatte sich zuletzt 1982 zur "Friedensverantwortung der Kirche" geäußert. Seit diesem letzten Zwischenruf haben den Angaben zufolge Rüstungsexporte und Waffenhandel weltweit zugenommen.

Scham und Zorn

"Dass auch Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört, erfüllt uns mit Scham und Zorn", heißt es der Erklärung. Zwingend geboten seien für den Handel mit Rüstungsgütern Transparenz und eine strenge Exportkontrolle. Zudem sei es bedauerlich, dass auch der private Waffenbesitz gestiegen sei.

Der Dachverband der 1,5 Millionen evangelisch-reformierten Christinnen und Christen in Deutschland mit Sitz in Hannover war von Donnerstag bis Samstag in Moers zu seiner Hauptversammlung unter dem Motto "Was uns verbindet" zusammengekommen. Die friedenspolitische Erklärung beschloss die alle zwei Jahre tagende Versammlung.

 

ekir.de / epd, neu / 01.10.2017