Landessynode 2018

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 Abstimmung im Plenum auf der Landessynode 2018. Abstimmung im Plenum auf der Landessynode 2018.

Landessynode 2018

Beraten und beschlossen

Die Gründung von Gesamtkirchengemeinden, die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen und die Öffnung von Gemeinde- und Kirchenkreisverbänden für Mitglieder anderer christlicher Konfessionen sind unter anderem Themen der Synodalbeschlüsse.

Zu vielen Beschlüssen finden Sie Pressemitteilungen oder im Bereich News eigene Beiträge. Hier stellen wir Meldungen über weitere Beschlüsse zusammen. Direkt zu den Beschlüssen.

Beschlüsse von der Plenarsitzung am 12. Januar 2018

Gründung von Gesamtkirchengemeinden erleichtert

Die Landessynode hat die Gründung von Gesamtkirchengemeinden erleichert. Neue Regelungen vereinfachen das Genehmigungsverfahren und sollen einem zunehmenden Interesse von Kirchengemeinden an dieser Gemeindeform entgegenkommen. So haben die Presbyterien der betreffenden Gemeinden die zur Bildung einer Gesamtkirchengemeinde erforderliche Satzung nur noch mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Der Kreissynodalvorstand muss der Neugründung nicht mehr zustimmen, sondern nur noch angehört werden. Außerdem vereinfachen Regelungen die Besetzung von Gremien in der neuen Gesamtkirchengemeinde. So setzt sich das neue Gesamtpresbyterium aus den Presbyterien der bisher selbstständigen Gemeinden zusammen, wenn deren Bereiche geografisch unverändert Teil der neuen Gesamtkirchengemeinde werden. Die Kirchenordnung sieht nach Artikel 39 dagegen bei Zusammenschlüssen zunächst die Einsetzung eines Bevollmächtigtenausschusses vor. Eine Änderung der Kirchenordnung macht dieses neue Verfahren möglich.

Novellierung des Verfahrensgesetzes

Mit der Novellierung des Verfahrensgesetzes werden Unklarheiten des bisherigen Gesetzestextes präzisiert. Nach der Neuregelung 2016 ergab sich die Frage, wann die Wochenfrist für die Einladung eines Gremiums (Presbyterium, Kreissynodalvorstand u. a.) eigentlich beginnt: bei der Absendung oder beim Eingang. Die Landessynode 2018 legt fest, dass der Zeitpunkt der Absendung (elektronisch, postalisch) maßgebend ist. Anlagen sollen beigefügt werden oder zeitgleich elektronisch abrufbar sein.

Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen

Mit einem Gesetz über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen hat die Landessynode auf Fragen reagiert, die sich nach einem Umzug ergeben. So erleichtert es die Zugehörigkeit zur bisherigen Gemeinde nach einem Wohnortwechsel. Für den Verbleib reicht eine entsprechende schriftliche Mitteilung an das bisherige Presbyterium bis spätestens zwei Monat nach dem Umzug. Die Kirchensteuer geht dabei weiterhin an die Kirchengemeinde des neuen Wohnsitzes. Außerdem regelt das Gesetz die bekenntnismäßige Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde in dem Fall, in dem sie nach einem Umzug nicht eindeutig festgestellt werden kann, weil es etwa mehrere Kirchengemeinden mit unterschiedlichen Bekenntnissen am Ort gibt. Die Zuordnung liegt beim Kirchenkreis.

Errichtung von Verbänden

Die rheinische Kirche öffnet mit der Überarbeitung des Verbandsgesetzes ihre Gemeinde- und Kirchenkreisverbände auch für Mitglieder anderer christlicher Konfessionen. Kirchengemeinden oder Gemeindeverbände, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) sind, können sich künftig an einem Verband der Evangelischen Kirche im Rheinland beteiligen. Anlass für die Öffnung ist eine angestrebte Kooperation zwischen einem Verband der Evangelischen Kirche im Rheinland und katholischen Kirchengemeinden im Bereich der Friedhofsverwaltung.

Die Neufassung des Verbandsgesetzes beinhaltet außerdem Verfahrensvereinfachungen im Sinne der AG „Leichtes Gepäck“; sie führt Vorschriften zusammen und reduziert damit Regelungen. 

Geschäftsordnung für die Landessynode geändert

Kirchengesetze bedürfen künftig nicht mehr zwingend einer zweiten Lesung. Die Kirchenordnung legt nur noch fest, dass sie vor der Beschlussfassung beraten werden müssen. Bei Änderungen der Kirchenordnung bleibt es bei der alten Regelung. Die Kirchenleitung kann die Predigerin oder den Prediger des Eröffnungsgottesdienstes ohne Synodenbeschluss bestimmen.

Wahl des neuen Vorsitzenden

Neuer Vorsitzender des Ständigen Ausschusses Erziehung und Bildung der Evangelischen Kirche im Rheinland wird Dr. Sascha Flüchter. Er folgt auf Henrike Tetz, die gestern zum hauptamtlichen Mitglied der Kirchenleitung der rheinischen Kirche gewählt wurde und damit neue Leiterin der Abteilung Erziehung und Bildung im Landeskirchenamt ist. Pfarrer Dr. Sascha Flüchter (42) ist Schulpfarrer am landeskirchlichen Theodor-Fliedner-Gymnasium in Düsseldorf-Kaiserswerth und Lehrbeauftragter für Fachdidaktik des Neuen Testaments an der Universität Duisburg-Essen. Flüchter ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Beschlüsse von der Plenarsitzung am 11. Januar 2018

Wahlen

Nach Vizepräses Christoph Pistorius vertreten Oberkirchenrätin Barbara Rudolph und die designierte Oberkirchenrätin Henrike Tetz den Präses. Das hat die Landessynode am Nachmittag beschlossen.
In der Nachfolge von Oberkirchenrat Klaus Eberl bestimmten die Synodalen Oberkirchenrätin Barbara Rudolph als Abgeordnete zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Zu ihrem 1. Stellvertreter wurde Oberkirchenrat Bernd Baucks gewählt. Die Amtsperiode bis 2021 beginnt am 1. November 2018.

Besoldungs- und Versorgungsgesetz

Die EKiR hat das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD übernommen, das Bundesrecht anwendet. Über Öffnungsklausen gilt aber für die Besoldungshöhe weiterhin nordrheinwestfälisches Besoldungsrecht. Das neue Gesetz regelt nun, dass auch für die amtsunabhängige Mindestversorgung NRW-Recht gilt. Außerdem werden Pfarrerinnen und Pfarrer anderen Kirchenbeamtinnen und -beamten gleichgestellt, indem der in anderen Landeskirchen abgeleistete Probedienst für Stufenlaufzeiten nun anerkannt wird. Um beim Dienstherrenwechsel – beispielsweise beim Wechsel vom staatlichen in den kirchlichen Schuldienst – finanzielle Nachteile auszugleichen, ist nun die Möglichkeit einer Ausgleichszulage gegeben.

Weiterarbeiten an den Ergebnissen der AG Leichtes Gepäck

Die Arbeitsgruppe Leichtes Gepäck hat der Kirchenleitung ein umfangreiches Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie Verwaltungsvorgänge und Genehmigungsverfahren vereinfacht und Aufsicht erleichtert wird. Damit sollen gestalterische und finanzielle Spielräume geschaffen werden.

„Wir sind gut beraten, uns von den Prägungen und den engen Grenzen eines preußischen Verwaltungsdenkens zu verabschieden – von einem Denken, das davon ausgeht, man könne durch Gesetze und Verordnungen alles unter Kontrolle behalten und so alle Bereiche kirchlichen Lebens absichern“, sagte Vizepräsident Dr. Johann Weusmann und ermutigte dazu, kreative Lösungsansätze in den Blick zu nehmen. „Als Landeskirche dürfen wir dabei nicht ein Gefühl vermitteln, als müssten Gemeinden und Kirchenkreise, die etwas Neues ausprobieren wollen, immerzu fragen ,Was steht dem im Wege?‘ Vielmehr gilt gemeinsam zu fragen ,Wie kriegen wir das hin?‘“ Die mit der Arbeitsgruppe Leichtes Gepäck angestoßenen Vorschläge, Verwaltung und Aufsicht zu vereinfachen, solle den Leitungsgremien vor Ort größere Freiräume für ihre Entscheidungen eröffnen, um so Verkündigungsauftrag und kirchliche Ordnung in einer guten Balance zu halten.

Die AG Leichtes Gepäck hat dazu Leitlinien formuliert, beispielsweise „ermöglichen statt einschränken“, „Risiken bewerten und in Kauf nehmen“ oder „begonnene Prozesse in Ruhe zu Ende bringen“. Dabei setzt die AG in einer „kleiner werdenden Kirche“ einen Schwerpunkt auf das Ehrenamt.

Die Arbeit am Gesamtprojekt „Leichtes Gepäck“ wird in Teilprojekten fortgesetzt. Sie sind zwei Themenfeldern zugeordnet: 1) „Vereinfachung von Prozessen und Vorschriften (z. B. Kirchenordnung, Tarifrecht, Ehrenamt, Aufsicht; 2) „Kommunikation und Gemeinschaft“ (z. B. durchlässige Kommunikation in alle drei Ebenen hinein, Feedback-Kultur sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie).

Beschlüsse von der Plenarsitzung am 10. Januar 2018

Haushalt beschlossen und Jahresergebnis 2016 festgestellt

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat am Mittwoch den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Danach stehen den Erträgen in Höhe von 600.744.937 Euro Aufwendungen in Höhe von 598.158.285 Euro gegenüber.

Der Aufwand für landeskirchliche Aufgaben beträgt 127 Millionen Euro. Für gesamtkirchliche Ausgaben einschließlich Pfarrerbesoldung und internem Finanzausgleich nennt der Haushalt Ausgaben in Höhe von 448 Millionen Euro. Dem Haushaltsansatz 2018 liegt ein Kirchensteuerverteilbetrag von 715 Millionen Euro zugrunde, gegenüber 710 Millionen im Vorjahr.

Bei den Personalkosten geht das Zahlenwerk von 2,35 Prozent und bei den Sachkosten von einer Inflationsrate von ein Prozent aus, so Oberkirchenrat Bernd Baucks, Leiter der Abteilung Finanzen und Diakonie im Landeskirchenamt. Die Pfarrbesoldungspauschale liegt bei 109.988 Euro – und damit um etwa fünf Prozent über der Pauschale im vorigen Jahr. In der Steigerung der Pfarrbesoldungspauschale spiegele sich auch das durchschnittlich relativ hohe Dienstalter der Pfarrerinnen und Pfarrer im aktiven Dienst, so der Finanzchef.

Einen erheblichen Teil des Gesamthaushaltes wendet die rheinische Landeskirche laut Baucks zur Versorgungssicherung auf. Der landeskirchliche Anteil liegt bei 10,1 Prozent. Zusammen mit der Beihilfesicherungsumlage von 7,15 Millionen Euro liegt der Gesamtaufwand für Versorgungssicherung und Beihilfesicherung bei 178 Millionen Euro.

Das Jahresergebnis 2016 hat die Landessynode festgestellt mit einem Bilanzgewinn in Höhe von 197.668,67, der in freie Rücklagen fließt.

Qualität im Rechnungswesen

Die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität stellt für 2017 fest, dass Einrichtungen der Evangelischen Kirche im Rheinland häufig außerstande sind, Abschlüsse fristgemäß vorzulegen. Der Bericht für die Landessynode 2018 sieht auch in anderen Arbeitsfeldern wie der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Aufsicht Handlungsbedarf. Laut Kommission wächst zwischenzeitlich "die Erkenntnis, ein ,Internes Kontrollsystem' einzurichten bzw. dieses fortzuentwickeln, wobei festzustellen ist, dass ein fehlendes ,Internes Kontrollsystem' den Prüfungsaufwand erheblich erhöht." (Korrektur vom 8.3.2018)

Konsultationsprozess zum übersynodalen Finanzausgleich

Die Evangelische Kirche im Rheinland startet einen Konsultationsprozess zum Finanzausgleich in der Landeskirche. Der Prozess wird ergebnisoffen geführt. Die rheinische Kirche stellt bisher sicher, dass mindestens 95 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommens für jeden Kirchenkreis unabhängig von der eigenen Finanzkraft zur Verfügung stehen. Die Landessynode 2017 hatte außerdem gefordert, bei Einführung eines sogenannten Trennscharfen Religionsmerkers nach einer Möglichkeit zu suchen, die eine regionale Aufteilung der Kirchensteuer in der Landeskirche ermöglicht. In Gesprächen mit der Finanzverwaltung stellte sich aber heraus, dass aktuell keine Pläne für diese Art der Kirchensteuerzuordnung aus Einkommen- und Lohnsteuer nach Landeskirchen bestehen. An die eingerichtete Arbeitsgruppe hat die Kirchenleitung gleichwohl den Auftrag zu einer  Modellrechnung gegeben. Sie zeigt an, wie eine Veränderung des Finanzausgleichs in Richtung einer 100-prozentigen Pro-Kopf-Verteilung so umgesetzt werden kann, dass sie für die derzeit gebenden Kirchenkreise über mehrere Jahre schrittweise im Haushalt umgesetzt werden könnte.

Neue Software im Rechnungswesen

Im Rechnungswesen der Evangelischen Kirche im Rheinland wird eine neue Software eingeführt. Die Umstellung soll bis Mitte 2020 vollzogen sein. Das beschloss die Landessynode am Mittwoch in Bad Neuenahr. Ab 2021 müssen neue Regeln im Umsatzsteuerrecht umgesetzt werden. Die vorhergehende Software-Einführung soll eine Doppelbelastung durch gleichzeitige Änderungen verhindern. Nach Erstellung eines Lastenheftes, einer beschränkten Ausschreibung, Tests und Workshops mit Anwenderinnen und Anwendern sind zwei Anbieter für die neue Software in der engeren Auswahl.  Die Kirchenleitung wird im Frühjahr 2018 auf Basis der in den Tests gewonnenen Erkenntnisse eine Auswahlentscheidung treffen. Die Kosten für die Umstellung der Rechnungswesen-Software werden im Projektzeitraum mit rund 7,8 Millionen Euro beziffert.

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ekir.de, Foto: Hans-Jürgen Vollrath / 11.01.2018



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